AEB

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: 28.02.2016

Allgemeine Einkaufsbedingungen Börger GmbH

 

1. Bestellungen und deren Annahme

(1) Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der BÖRGER GmbH, im Folgenden BÖRGER genannt, schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Die Annahme von Bestellungen ist BÖRGER unverzüglich nach Empfang schriftlich zu bestätigen.

(2) Die Ausführung der Bestellung von BÖRGER gilt als Anerkennung der BÖRGER- Bedingungen. Werden in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart,  so sind sie in der  Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Das Recht von BÖRGER zu Widerspruch und Rücktritt bleibt vorbehalten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten (im Folgenden LX genannt) werden nur dann und insoweit Vertrags­bestandteil, als BÖRGER ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge­stimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BÖRGER in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.

2. Preise

(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich - zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer - frei Ver­wendungsstelle, ein­schließ­lich Verpackungs- und Frachtkosten. Durch die Art der Preis­stellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

(2) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sinken die Preise zwischen Bestellung und Lieferung, gelten die zum Lieferzeitpunkt notierten Preise. Preisvorbehalte des Auftragnehmers lösen einen Annahmevorbehalt bei BÖRGER aus. Im Falle der Erhöhung von als freibleibend vereinbarten Preisen stehen BÖRGER die Genehmigung derselben oder die Auflösung des Vertrags zur Wahl.

(3) Die Anerkennung von Mehrlieferungen behält BÖRGER sich vor.

3. Handelsklauseln 

Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

4. Umwelt-, Sicherheits- und sonstige Bestimmungen

Der LX ist verpflichtet, beim Liefergegenstand alle für den Umweltschutz und Unfallschutz erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, und alle sonstigen behördlichen und gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Sollte der Liefergegenstand für eine Verwendungsstelle im Ausland bestimmt sein und dies dem LX bekannt sein, sind auch die dort geltenden Umwelt- und Unfall- bzw. Sicherheitsbestimmungen zu beachten. BÖRGER ist berechtigt, auf Kosten des LX eine Bescheinigung der zu­ständigen Berufsgenossenschaft zu verlangen, aus der sich ergeben muss, dass alle relevanten Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen eingehalten worden sind.

5. Liefergegenstand

(1) Der Liefergegenstand muss dem Verwendungszweck und dem neuesten Stand der Technik entsprechen.  Möchte der  LX  von der vertraglich vereinbarten Lieferung im Einzelfall abweichen, weil dies sinnvoll oder erforderlich ist, muss er zuvor die schriftliche Zustimmung von BÖRGER einholen. Die Pflicht des LX zur Lieferung einer mangelfreien Sache wird durch Zustimmung von BÖRGER nicht berührt.

(2) Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen  bei der Konzipierung und beim Bau von Aggregaten nach den spezifisch anwendbaren Sicherheits- und Maschinenrichtlinien sind einzuhalten.

(3) Sämtliche danach erforderlichen Dokumentationen, Erklärungen, Prüfungen und Kennzeichnungen sind ebenfalls  Gegenstand des Lieferumfanges. Ferner hat der LX, bei Lieferung von Aggregaten eine Herstellererklärung und für einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile eine Konformitätserklärung gemäß EG Richtlinie 2006/42/EG mitzuliefern. 

(4) Für die Lieferung von Baugruppen, Maschinenkomponenten sowie kompletten Aggregaten gilt Folgendes:

     (a) Der LX trägt die volle Verantwortung für die verfahrensbedingte Auslegung
     des Liefergegenstandes. Sämtliche für die Auslegung erforderlichen Daten und
     Informationen werden dem LX auf seine Anfrage von BÖRGER zur Verfügung
     gestellt.
    
     (b) Vom LX nicht selbst gefertigte Komponenten werden nur entspre­chend der
     für die jeweilige Bestellung geltenden Komponenten­beschreibung zuge­lassen.
     Abweichungen sind nur mit schriftlicher Genehmigung von BÖRGER erlaubt.
    
     (c) Der Liefergegenstand wird, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart,
     nach BÖRGER-Vorgaben in den für den Auftrag be­stimmten Farben lackiert.
    
     (d) Für den Liefergegenstand wird bei der Inbetriebnahme ein
     Abnahmeprotokoll angefertigt. Mit der Unterzeichnung des Protokolls durch
     BÖRGER oder den Endabnehmer beginnt die Garantiezeit.

6. Liefertermine und Verzug

(1) Teillieferungen und/oder Lieferungen vor dem vereinbarten Termin bedürfen der vorherigen Zustimmung durch BÖRGER. Die durch Vorabsendung oder Teillieferung entstehenden Mehrkosten  wie Fracht / Lagerung usw. hat der LX zu tragen, sofern diese Lieferungen nicht ausdrücklich von BÖRGER gewünscht worden sind, und BÖRGER sich nicht ausdrücklich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat.

(2) Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Ist als Liefertermin eine bestimmte Kalenderwoche vereinbart, ist die Ware bis spätestens Freitag, 13 Uhr, anzuliefern.

(3) Erkennt der LX, dass die Einhaltung eines Liefertermins gefährdet ist, hat er BÖRGER unverzüglich zu unterrichten, um eventuelle andere Dispositionen zu ermöglichen.

(4) Im Verzugsfall stehen BÖRGER die gesetzlichen Ansprüche zu. Wurde eine Vertragsstrafe vereinbart, wird die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens dadurch nicht eingeschränkt.

(5) Ist der LX in Verzug, kann BÖRGER – neben weitergehenden gesetz­lichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe des dreifachen des Lieferwertes verlangen. BÖRGER bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem LX bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Versand

(1) Der LX hat die Lohn- und Materialkosten für die Verladung und die Versanddokumente sowie für die handelsübliche Verpackung zu tragen, sofern nicht einzelvertraglich bzw. über die Vereinbarung von INCOTERMS etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die spezifizierten Gewichte sind bei allen Sendungen in den Warenbegleitpapieren anzugeben.  Bei Lieferung auf Abruf oder bei Zwischenlagerung auf Wunsch von BÖRGER ist für ordnungsgemäße Lagerung und Versicherung zu sorgen.

(3) Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige sind BÖRGER in ordnungsgemäßer Ausführung zu übersenden.

(4) Der LX ist dazu verpflichtet, getrennt von der Lieferung des eigentlichen Liefergegenstandes eine  vollständige  Dokumentation nach EN ISO 12100 in erforderlicher Anzahl und Ausführung an den jeweiligen Bestellsachbearbeiter zu senden.

(5) Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der LX. Versandanzeige ist sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Fehlen in den Versandpapieren die bezeichnete Empfangsstelle, Abteilung, Bestellnummer, Betreff-Vermerk oder Ausstellungs-Vermerk, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des LX.

(6) Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernimmt BÖRGER nur marktgerechte Frachtkosten entsprechend der BÖRGER-Beschaffungslogistik. Alle bis zur Übergabe an den Fracht­führer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und  ohne Rollgeld trägt der LX.

8. Garantie und Mängel

(1) Sämtliche Lieferungen sind BÖRGER frei von Sach- und Rechtsmän­geln zu verschaffen. Sie müssen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Die Lieferungen müssen auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, oder, falls eine solche nicht bestimmt ist, für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein.

(2) Der LX  garantiert und sichert  zu, dass  sämtliche Lieferungen dem neuesten Stand der  Technik,  den einschlägigen rechtlichen Bestim­mungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufs­genossenschaften und Fachverbänden, und - soweit übergeben oder anderweitig zur Kenntnis gebracht - den Vorgaben der Zeichnungen und sonstigen Spezifikationen entsprechen. Abweichungen von den Spezifikationen gelten immer als erhebliche Pflichtverletzungen, es sei denn, BÖRGER kann mit nur ganz unerheblichem Aufwand das Produkt selbst in einen spezifikationsgerechten Zustand versetzen. 

(3) Der LX verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

(4) Der LX garantiert die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und deren sachgerechte Entsorgung. Auf Verlangen von BÖRGER wird der LX ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien ausstellen.

(5) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, wozu auch die Nichterreichung angegebener Daten gehört, hat der LX den Mangel unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten (inklusive Ein- und Ausbaukosten) nach Wahl von BÖRGER durch Reparatur  oder durch Austausch der mangelhaften Teile oder des kompletten Liefer­gegenstands zu beseitigen. Neben dem Nacherfüllungsanspruch stehen BÖRGER die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung und/oder Schadensersatz, zu.

(6) Kommt der LX seiner Verpflichtung innerhalb einer von BÖRGER gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann BÖRGER die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des LX unbeschadet dessen Verpflichtung selbst treffen oder  von Dritten treffen lassen und vom  LX  Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss hierfür verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den LX fehlgeschlagen oder für BÖRGER unzumutbar (z.B. nur kleinere Mängel sind zu beheben, wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der  LX unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichtet.

(7) Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, endet die Gewährleistungsverpflichtung 36 Monate nach Annahme des Liefer­gegenstandes durch BÖRGER oder Übergabe an den von BÖRGER benannten Dritten an der von BÖRGER vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Für nachgebesserte oder nachgelieferte Lieferungen beginnt die Verjährungsfrist von 36 Monaten mit der Beendigung der Nachbesserung oder mit Übergabe der neuen Lieferung neu zu laufen. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung unbestritten aus Kulanz oder zur gütlichen Streitbeilegung erfolgt.

(8) Der LX stellt BÖRGER von allen Ersatzansprüchen Dritter aus Produkt- und Produzentenhaftung für Schäden frei, deren Ursache im Verant­wortungsbereich des LX liegt und für die er Dritten gegenüber selbst haftet.  In  einem  solchen Schadensfall  haftet  der  LX  auch  für  die Kosten einer erforderlich werdenden Rückrufaktion und für diejenigen Schadensersatzleistungen und Aufwendungen, zu deren Erbringung BÖRGER sich – unter wohlverstandener Berücksichtigung der Interes­sen des LX – außergerichtlich oder vergleichsweise gegenüber dem Dritten bereitgefunden hat.

9. Schutzrechte Dritter

Der LX steht dafür ein, dass Lieferung und Benutzung des Liefergegen­standes Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheber- und Wettbewerbsrechte, nicht verletzen, und wird BÖRGER von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freistellen.

10. Zeichnungen, Ausführunterlagen, Werkzeuge

(1) Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge, sonstige Fertigungsmittel und Beistellungen, die dem LX überlassen werden, bleiben Eigentum von BÖRGER. Das Eigentum an Werkzeugen und sonstigen Fertigungsmitteln, die von  BÖRGER bezahlt werden,  geht auf BÖRGER über. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung seitens BÖRGER weder verschrottet noch Dritten - z. B. zum Zwecke der Fertigung - zugänglich gemacht werden. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke -z. B. die Lieferung an Dritte - dürfen sie nicht verwendet werden. Sie sind vom LX auf dessen Kosten für BÖRGER während der Vertrags­durchführung sorgfältig zu lagern.

(2) Die Pflege, Unterhaltung und Instandhaltung der vorgenannten Gegenstände obliegt dem LX, wenn nichts anderes vertraglich verein­bart worden ist.

(3) BÖRGER behält sich alle Rechte an nach Angaben von BÖRGER gefertigten Zeichnungen oder Erzeugnissen sowie an von BÖRGER entwickelten Verfahren vor.

11. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Abtretung von Forderungen gegen BÖRGER ist nur zulässig, wenn BÖRGER hierzu vorher schriftlich die Zustimmung gegeben hat. Dies gilt auch für stille Zessionen.

(2) Der LX ist nicht berechtigt, mit behaupteten Forderungen gegen BÖRGER ohne vorherige Zustimmung von BÖRGER aufzurechnen, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden.

(3) Zurückbehaltungsrechte des LX sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht

(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist die von BÖRGER angegebene Empfangsstelle.

(2) Erfüllungsort für die Zahlung ist Borken. Ausschließlicher Gerichts- stand für Lieferungen und Zahlungen ist Borken. Es gilt ausschließlich und uneingeschränkt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

13. Zahlung

(1) Zahlungen erfolgen wöchentlich und unter Ausnutzung der verein­barten Skonto- Bedingungen.

(2) Die Zahlungsfrist läuft erst vom Tage des Eingangs der ordnungsge­mäßen Rechnung bei BÖRGER - Eingang der Ware und ordnungsge­mäße Dokumentation vorausgesetzt -, bei zu früher Lieferung  erst vom verlangten Lieferzeitpunkt ab.

(3) Rechnungen müssen schriftlich und auf dem Postweg eingereicht werden. Auf keinen Fall dürfen die Rechnungen den Waren beigefügt werden.

(4) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht spätestens bei vollständiger Bezahlung des entsprechenden Gegenstands  auf BÖRGER über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des LX wird ausgeschlossen.

14. Sonstiges

(1) Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des LX gestellt, ist BÖRGER berechtigt, 10 % der Bestell­summe bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche als Sicherheit einzubehalten. Außerdem ist BÖRGER berechtigt, für den noch nicht erfüllten Teil der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Der LX ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung bekannt gewordenen Betriebsangelegenheiten und sonstigen von BÖRGER erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und Dritten nur mit Zustimmung von BÖRGER zugäng­lich zu machen.